Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschwerde; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Aufbewahrung von Waffen

• rewis.io

  Aufbewahrung von Waffen und Munition

• ra.de
• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verstoß gegen sichere Aufbewahrungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris).
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

  Es lässt außer Acht, dass Waffen nur dann im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sorgfältig verwahrt sind, wenn die Anforderungen des § 36 WaffG beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris).
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.2367

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Sofortvollzug; Unzuverlässigkeit; Unvorsichtiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

  Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris).

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20

  Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …

  d) Es handelt sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Kläger als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten auch nicht lediglich um einen unbeachtlichen Bagatellverstoß bzw. eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 -, juris, Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 21 CS 15.1156 -, juris Rn. 12).
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Es handelt sich bei den konkreten Verstößen gegen die Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch jeweils nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).

 
• VG Augsburg, 21.08.2015 - Au 4 S 15.1016

  Einstweiliger Rechtsschutz

  Insbesondere sind Waffen nur dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG sorgfältig verwahrt, wenn die Anforderungen des § 36 WaffG beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 10).

  Zu berücksichtigen ist auch, dass ein sorgfältiger Waffenbesitzer eine Waffe erst dann dem Waffenschrank entnimmt, wenn er unmittelbar zum Schießen aufbrechen will (BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 11).

  Die Aufbewahrungsvorschrift, die der Antragsteller unbeachtet ließ, dient der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes, nämlich das Abhandenkommen oder die unbefugte Ansichnahme von Waffen durch Dritte zu verhindern (BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 15.1512 - juris Rn. 12).

• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …

  vgl. Bay. VGH., Beschluss vom 31. Juli 2015 - 21 CS 15.1156 -, juris, Rn. 12; VG München, Beschluss vom 11. Juni 2021 - M 7 S 21.1849 -, juris, Rn. 37.
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  Es handelt sich bei dem konkreten Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Es dürfte sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Antragsteller als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts handeln, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 392/18

  Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …

  BVerwG, Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 30/13 - Rn. 19, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2015 - 21 CS 15.1156 - Rn. 12, juris; VG München, Beschluss vom 09.09.2019 - M 7 S 19.3198 -, Rn. 29, juris.
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
• VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
• VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 4 K 19.2072

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung von Munition
• VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20

  Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
• VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
• VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879

  Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
• VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2877

  Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
• VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen